Wie funktioniert die Nutzniessung zugunsten des Ehepartners im Testament?

Die Nutzniessung zugunsten des überlebenden Ehegatten gemäss Art. 473 ZGB ist eines der wirkungsvollsten Instrumente des Schweizer Erbrechts zur gegenseitigen Meistbegünstigung. Durch diese letztwillige Verfügung kann der Erblasser seinem Ehepartner oder eingetragenen Partner die lebenslängliche Nutzung am gesamten Erbteil einräumen, der den gemeinsamen Nachkommen zufällt. Seit dem Inkrafttreten der Schweizer Erbrechtsreform per 1. Januar 2023 kann dem überlebenden Ehepartner neben dieser lebenslänglichen Nutzniessung zusätzlich ein Volleigentumsanteil von bis zu 1/2 des gesamten Nachlasses zugeteilt werden (zuvor betrug dieser Eigentumsanteil maximal 1/4).

In der Praxis dient Art. 473 ZGB vor allem dazu, den gewohnten Lebensstandard des Ehepartners im gemeinsamen Wohneigentum abzusichern. Der überlebende Partner darf das Familienhaus oder die Eigentumswohnung lebenslang mietfrei bewohnen oder vermieten und die Mieterträge behalten. Die gemeinsamen Kinder erhalten das sogenannte «nackte Eigentum» (Bare Ownership) und können ihren Erbteil zu Lebzeiten des überlebenden Elternteils nicht in bar einfordern, was einen erzwungenen Notverkauf der Immobilie zuverlässig verhindert.

1. Die Funktionsweise von Art. 473 ZGB nach der Erbrechtsreform 2023

Ohne Testament erbt der überlebende Ehegatte gemäss der gesetzlichen Erbfolge neben den Nachkommen die Hälfte des Nachlasses (Art. 462 ZGB), während die andere Hälfte den Kindern zusteht. Besitzt das Ehepaar ein Einfamilienhaus, müssten die Kinder für ihren Anteil ausbezahlt werden. Reicht das Barvermögen dafür nicht aus, droht der Verkauf des Hauses.

Mit der Einräumung einer Nutzniessung gemäss Art. 473 ZGB kann der Erblasser dieses Risiko vollständig ausschalten. Die ZGB-Revision 2023 hat die Meistbegünstigung massiv gestärkt: Neben der Nutzniessung am Anteil der gemeinsamen Kinder darf der überlebende Partner neu die Hälfte des Nachlasses zu freiem Eigentum erhalten. An den verbleibenden 50% erhält er die Nutzniessung. Die Pflichtteile der gemeinsamen Kinder werden dadurch für die Dauer der Nutzniessung rechtlich verdrängt, wie auch in unserer Analyse zum Pflichtteil beim Erbe in der Schweiz dargelegt wird.

2. Wichtige Fallstricke: Gemeinsame Kinder vs. Stiefkinder

Eine zentrale rechtliche Grenze von Art. 473 ZGB betrifft Patchwork-Familien: Die Begünstigung durch Nutzniessung kann nur gegenüber gemeinsamen Kindern angeordnet werden. Hat der Erblasser Kinder aus einer früheren Ehe oder Beziehung (nicht-gemeinsame Nachkommen), geniessen diese ihren unantastbaren Pflichtteil (1/2 ihres gesetzlichen Anspruchs) zu vollem Eigentum. Der überlebende Stiefelternteil kann gegenüber diesen Kindern keine Zwangsnutzniessung beanspruchen. Mehr dazu erläutern wir in unserem Ratgeber zur Frage, wie man eine Immobilie im Testament vererben kann.

Ein weiterer Aspekt sind die steuerlichen Pflichten: Der Nutzniesser muss das nutzniessungsbelastete Vermögen in seiner Steuererklärung als Vermögen deklarieren und auch den steuerbaren Eigenmietwert bzw. Mietertrag als Einkommen versteuern. Zudem trägt er gemäss Art. 764 ZGB die gewöhnlichen Unterhaltskosten sowie die Hypothekarzinsen.

3. Rechtliche Gesamtvorsorge: Begleitende Dokumente

Die erbrechtliche Meistbegünstigung greift erst mit dem Todesfall. Um den Ehepartner bereits im Fall schwerer Krankheit oder Demenz vor behördlicher Einmischung (KESB) zu schützen, ist eine Schweizer Patientenverfügung essenziell. Ebenso verschafft eine Generalvollmacht die rechtliche Handlungsfähigkeit bei Banken und Verträgen. Wurden innerhalb der Familie grössere Beträge zur Eigenheimfinanzierung geliehen, sorgt eine Schuldanerkennung für Klarheit bei der späteren Nachlassberechnung.

Häufig gestellte Fragen